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BGH-Urteil: Wer für Schäden beim Abschleppen zahlt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Az. VI ZR 383/12) entschieden, dass für Schäden, die beim Abschleppen eines falsch geparkten Autos entstehen, die Stadt bzw. der Auftraggeber haftet. Wenn...

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Unfall- oder Betriebsschaden – das ist hier die Frage

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. November 2013 entschieden (Az.: 20 U 83/13), dass der Fahrzeughalter beweisen muss, dass es sich nicht um einen in der Kaskoversicherung nicht...

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Reparaturbestätigung kein Nachweis für Nutzungsausfallentschädigung

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 13. September 2013 entschieden (Az.: 10 U 859/13), dass allein der Nachweis, dass ein Fahrzeug repariert worden ist, keinen Anspruch auf Zahlung einer...

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Unfall auf öffentlichem Parkplatz mit Haftungsfragen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. August 2014 (Az.: 9 U 26/14) entschieden, dass auf Fahrspuren eines öffentlichen Parkplatzes mit Straßencharakter, derjenige, der von einer Parkbucht...

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BGH Urteil zum Sachverständigen-Verfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.: IV ZR 281/14) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer, der im Rahmen eines Sachverständigen-Verfahrens einen eigenen...

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Nachtrunk kann Obliegenheitsverletzung in KFZ-Haftpflichtversicherung sein

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 24. Juli 2014 entschieden (Az.: 3 U 66/13), dass ein sog. Nachtrunk auf jeden Fall eine Obliegenheitsverletzung im Rahmen...

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Sind persönliche Gegenstände mitversichert?

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: 5 S 201/13) entschieden, dass sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen darf, wenn bei...

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BGH-Urteil zur Abtretung eines Anspruchs gegen Kaskoversicherung

Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (VIII ZR 38/14), dass der Verkäufer eines Fahrzeugs nach einem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung...

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Kurzzeitkennzeichen und Versicherungsschutz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (3 U 36/14), dass der Versicherungsschutz nicht auf das Fahrzeug des Dritten übergeht, wenn ein Kurzzeitkennzeichen an...

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Vorgetäuschte Reparatur

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 11. April 2014 entschieden (20 U 171/13), dass Versicherungsnehmer, die ihrem Kaskoversicherer gegenüber eine Reparatur vortäuschen, die in Wahrheit...

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Geparkter Pkw in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9. März 2015 (9 W 3/15) entschieden, dass wenn beim Brand eines geparkten Autos ein daneben geparktes Fahrzeug beschädigt wird, dessen Halter...

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BGH-Urteil: bei Totalschaden nicht mogeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2015 entschieden (VI ZR 387/14), dass bei der Reparatur eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs nicht von den Vorgaben des beauftragten...

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Regress eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall während Fahrverbot

Das Landgericht (LG) Hannover hat mit Urteil vom 19. November 2014 entschieden (6 S 52/14), dass ein Versicherter, der in der Zeit eines amtlichen Fahrverbots einen Verkehrsunfall verursacht, von...

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Elektronikschaden durch Wasser

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 21. Januar 2015 (20 U 233/14) entschieden, dass weder ein ersatzpflichtiger Sturm- noch ein Überschwemmungsschaden im Sinne der...

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Regress nach alkoholisiertem Diskounfall

Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden (317 C 137/14), dass ein Autofahrer, der mit einer Blutalkohol-Konzentration von 0,67 Promille einen Unfall verursacht, grob...

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BGH zum Kaskoschaden auf Gutachtenbasis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 426/14) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der einen Kaskoschaden auf Gutachtenbasis abrechnen lassen möchte, sich von...

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Prüfungspflicht eines Haftpflichtversicherers abwarten

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 (12 U 757/14) entschieden, dass ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall regelmäßig eine...

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Winterreifenpflicht und Regressmöglichkeiten des Versicherers

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 22. Mai 2015 entschieden (3 C 308/14), dass sich die Verpflichtung, Winterreifen zu verwenden, nach dem konkreten Tag der Nutzung eines Fahrzeugs und den in...

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Keine Anwaltskosten-Übernahme bei Regulierungszusage

Das Landgericht (LG) Ingolstadt mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (12 S 1523/15), dass der Versicherer des Unfallverursachers grundsätzlich nicht die Anwaltskosten übernehmen muss, wenn ein...

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